Zieht sich der Verfassungsschutz zurück?

Andreas Winhart

Der Verfassungsschutz prüft zurzeit, ob er den AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Winhart aus Bad Aibling und zwei weitere Afd-Abgeordnete weiter beobachten wird. Denn für die Beobachtung von Mandatsträgern gelten verschärfte Regeln.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Katrin Ebner-Steiner, betonte in diesem Zusammenhang, dass sie davon ausgehe, dass die Beobachtung umgehend eingestellt werde. Andernfalls werde man vor Gericht ziehen, sagte sie. Dass Winhart vom Verfassungsschutz beobachtet wird, bestätigte die bayerische Staatsregierung vor kurzem. Er war wegen seiner stark umstrittenen Äußerungen bei Wahlkampfveranstaltungen im Fokus der Verfassungsschützer geraten. Seine Aussagen werden als „extremistisch“ und zum Hass motivierend eingestuft, heißt es.