Weil er als Reichsbürger gilt: Ehemaliger Polizist bekommt keine Pension

Polizei Ausweisueberpruefung

Der pensionierte Polizist und Reichsbürger Harald S. aus Obing hat laut Urteil des Verwaltungsgerichtshofs keinen Anspruch auf Pension. Die Zurückweisung seiner Berufung bestätige das Innenministerium im konsequenten Vorgehen gegen Reichsbürger bei der Polizei, sagte Innenminister Joachim Herrmann.

Harald S. habe den Anspruch auf sein Ruhegehalt völlig zu Recht verloren, betonte er. Der pensionierte Polizist habe mit seinen Äußerungen und seinem Verhalten den Staat von Grund auf abgelehnt und dessen Gesetze angezweifelt. Harald S. unterrichtete bis 2016 am Fortbildungsinstitut der bayerischen Polizei in Ainring. Für Aufregung sorgte unter anderem ein Auftritt von ihm vor der umstrittenen „Heimatgemeinde Chiemgau“ in Bad Endorf. Daraufhin wurde er suspendiert.