Vertragswidriges Verhalten der AfD – Prien Marketing kündigt Vertrag für den Chiemseesaal

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Die Marktgemeinde Prien sowie die Prien Marketing GmbH haben zusammen Stellung zur kurzfristigen Kündigung einer AfD-Wahlkampfveranstaltung im Chiemseesaal bezogen. Darin heißt es, dass die Kündigung keinesfalls rechtswidrig war. Bei Abschluss des Mietvertrages sei nicht klar gewesen, dass der Saal für eine parteipolitische Veranstaltung angemietet worden sei.

Das habe man erst später erfahren. Die Säle der Marktgemeinde werden grundsätzlich nicht für Wahlkampfveranstaltungen zur Verfügung gestellt, heißt es in der Stellungnahme. Vertragswidrig habe sich demnach der AfDler Andreas Winhart verhalten, der den Saal privat angemietet und ihn an den AfD Kreisverband untervermietet hatte.