Versammlungsfreiheit größer Infektionsschutz

200 Demonstranten laut Polizeiangaben, 500 bis 600 nach Einschätzung der Organisatoren. Dennoch: Gestern waren auf dem Rosenheimer Max-Josefs-Platz deutlich mehr Demonstrationsteilnehmer als die 50, die angemeldet waren.

Die vielen Menschen auf der Demo für Freiheit, Sicherheit und das Grundgesetz wirft die Frage auf, ob sie nicht hätte aufgelöst werden müssen, wie es ein Rosenheimer Stadtrat fordert. Seitens der Stadt Rosenheim wird hier auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit verwiesen. Viele Gerichte hätten bereits die Versammlungsfreiheit über den Infektionsschutz gestellt, daher habe das Ordnungsamt die Kundgebung nicht aufgelöst. Zumal, so ein Sprecher der Stadt, der Mindestabstand weitestgehend eingehalten worden sei. Dennoch bewertet die Stadt die Demonstration kritisch. Wenn die Infektionszahlen wieder ansteigen durch große Menschenansammlungen, käme es zu einem erneuten Lockdown. Es wäre fatal, wenn Verschwörungstheoretiker auf Basis des Demonstrationsrechtes eine zweite Corona-Welle verursachen würden, heißt es aus dem Rathaus. Wie berichtet, waren auf der Demonstration Schriftzüge wie „Stoppt die Lügen-Pandemie“ oder „Der Virus ist nur eine Theorie“ zu sehen.