Verfassungsschutz stellt Beobachtung von AfD-Abgeordneten Andreas Winhart ein

0109 Winhart Bay

Der Verfassungsschutz hat die Beobachtung bayerischer AfD-Abgeordnete eingestellt. Damit entfällt auch die Beobachtung des Rosenheimer AfD-Abgeordnete


Andreas Winhart. Grund sind höhere Hürden für die Beobachtung von Mandatsträgern, die das Bundesverfassungsgericht aufgestellt hat. Bayerns Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet aber nach wie vor «eine untere zweistellige Zahl» von Einzelpersonen innerhalb der AfD, darunter Mitglieder und Funktionäre.