Verfahren gegen Veranstalterin von Corona-Demo in Rosenheim eingestellt

Urteil Symbol

Das Verfahren gegen die Organisatorin der Demonstration gegen die Coronamaßnahmen in Rosenheim im Mai ist vom Amtsgericht eingestellt worden. Das Ordnungsamt hatte einen Bußgeldbescheid wegen nicht eingehaltener Mindestabstände auf der Demonstration ausgestellt.

Dagegen hatte sie Einspruch eingelegt – und hat hetzt Recht bekommen. Die Veranstalterin hatte die Demo einberufen um für die Einhaltung der Grundrechte und gegen eine vermeintliche Impfpflicht zu protestieren.