Tempolimit vor Gericht

Die Gemeinde Halfing könnte morgen einen Präzedenzfall schaffen, wenn sie vor dem Münchner Verwaltungsgericht gewinnt. Sie will auf der Verbindungsstraße zwischen Halfing und dem Ortsteil Egg Tempo 30 einführen und das gegen den Widerstand der Polizei.

Sie hatte die Schilder trotz Widerspruchs der Polizei Prien aufgestellt und auch nach Anordnung durch das Landratsamt nicht entfernt. Stattdessen reichte die Gemeinde Klage ein gegen diese Anordnung ein. Immer wieder beschließen Gemeinderäte Tempolimits, um auf in ihren Augen gefährlichen Straßenabschnitten für mehr Sicherheit zu sorgen. Diese scheitern aber oft am Veto der Polizei und müssen dann zurückgenommen werden.