Stadträte lehnen Liveübertragung von Stadtratssitzung ab

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Der Stadtrat Bad Aibling hat sich aufgrund von datenschutzrechtlichen Gründen gegen eine Übertragung des Stadtrates per Livestream entschieden.

Ein entsprechender Antrag die Sitzungen aufgrund der Corona-Pandemie für ein halbes Jahr live im Internet zu Übertagen hatten die Grünen eingereicht. Das Pilotprojekt sollte nach einem halben Jahr bewertet und gegeben Falls fortgesetzt werden. Da die Stadträte aber nicht aufgezeichnet werden wollen, wurde der Antrag abgelehnt. Die Stadträte stimmten aber dafür den Informationsfluss zu den Bürgern zu verbessern. Die städtische Verwaltung soll nun Möglichkeit erarbeitet, wie die Bürger barrierefrei, zeitnah und datenschutzkonform über die Sitzungen des Stadtrates informiert werden können.