Stadt Rosenheim äußert sich zur Mietpreisbremse

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Was bedeutet die gestrige Entscheidung des Landgerichts München, die Mietpreisbremse für ungültig zu erklären, für die Stadt Rosenheim? Stadtsprecher Thomas Bugl sieht keine Auswirkungen auf die Immobilien in der Stadt. Aufgrund der aktuellen Fassung.

Denn seit den Änderungen im Juli 2017 sei die Verordnung, was die Begründung für die Maßnahme in den einzelnen Städten angeht, sehr wohl wirksam und gilt. Das sei der entscheidende Punkt. Die Mietpreisbremse sei das in der vorigen Form, sprich von der Einführung 2015 bis zur Verordnungsänderung, aber nicht gewesen. Wenn sich ein Mieter rückwirkend auf diese Zeit bezieht, gebe es deshalb wahrscheinlich keine rechtliche Grundlage. Der Stadtsprecher sieht die Mietpreisbremse grundsätzlich kritisch: Der Preis sei nie das geeignete Mittel, um die zugrunde liegenden wohnungsbaupolitischen Probleme zu lösen. Bei einem Nachfrageüberschuss müsse eben das Angebot hochgefahren werden. Sonst sei auf Dauer auch ein Ansatz am Preishebel nicht wirksam.