Polizeigewerkschaft stellt sich hinter Polizeiaufgabengesetz

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Die Bezirksgruppe Oberbayern Süd von der Gewerkschaft der Polizei mit Sitz in Rosenheim stellt sich hinter das neue Polizeiaufgabengesetz.Die Neuerungen würden nur Schwerkriminelle treffen und nicht den Otto-Normalverbraucher, heißt es in einer Pressemitteilung. Außerdem hätten Gegner des Gesetzes Halbwahrheiten gestreut und die bayerische Bevölkerung so verunsichert. Künftig können schon bei Gefahr oder drohender Gefahr bestimmte Maßnahmen eingeleitet werden. Zum Beispiel DNA-Tests und Online-Durchsuchungen. Die Polizei muss die Maßnahmen in der Regel bei einem Richter beantragen. Zehntausende hatten gegen das Gesetz demonstriert.