ÖVP fordert Mautbefreiung bis Kufstein

Die ÖVP hat im Nationalrat einen Antrag zur Mautbefreiung von der Staatsgrenze bis Kufstein-Süd eingebracht.


Das löste lebhafte politische Diskussionen aus. Die FPÖ spricht von einem Wahlkampf-Gag. Der Antrag könne in dieser Legislaturperiode gar nicht mehr zugewiesen werden und verfalle, um dann nach der Wahl in den Akten zu verschwinden, so die Kritik der FPÖ. Die ÖVP kontert. Selbst wenn der Antrag jetzt nicht mehr behandelt werden könne, werde er in der konstituierenden Sitzung am 23. Oktober mit einer Fristsetzung erneut eingebracht, so das Argument.