Niederlage für Bund Naturschutz vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof

Justitia 2

Darf der Bund Naturschutz gegen neue Gewerbe- und Baugebiete im Landkreis Rosenheim klagen? Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof sagt „Nein“. Allerdings sieht der BN noch eine weitere Chance.In dem Verfahren ging es um die Landschaftsschutzgebiete im Bereich zwischen Rosenheim und Österreich. Der Bund Naturschutz hält die zugehörige Verordnung des Landkreises dazu für unwirksam. Der Vorwurf: Die Fläche habe sich bereits deutlich verringert, weil einige inzwischen bebaute Bereiche aus dem bisherigen Schutzgebiet herausgenommen werden mussten. Deshalb wollte der Umweltschutzverband die Verordnung überprüfen lassen. Nach Ansicht des Gerichts darf er das aber nicht. Allerdings hat das Gericht auch eine mögliche Revision zum Bundesverwaltungsgericht bereits zugelassen. Man wolle jetzt die Urteilsbegründung abwarten und dann entscheiden, ob man tatsächlich in Revision gehe, so Rechtsanwältin Franziska Heß.