Nach Puigdemount Festnahme: Bad Aiblinger stellt Strafanzeige

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Der Bad Aiblinger Bayernpartei-Vorsitzende, Florian Weber, stellt Strafanzeige nach der Festnahme des katalanischen Politikers Puigdemont. Weber beruft sich bei seiner Strafanzeige auf den Straftatbestand der Verschleppung.


Laut Weber bestünden erhebliche Zweifel, ob eine nicht gewaltsame Unabhängigkeitserklärung überhaupt einen Strafbestand des spanischen Strafgesetzes erfüllt. Außerdem müsse, so der Bayernpartei-Vorsitzende Florian Weber, sich auch ein europäischer Haftbefehl an deutschem Verfassungsrecht messen lassen.