Mögliche Klage gegen Nichtzulassung zur Kommunalwahl

Wahlurne

Der Bürgermeisterkandidat der Mieterliste in Wasserburg, Thomas Lindlmair, will gegen seine Nichtzulassung zur Kommunalwahl vorgehen.

Er will sich dem Protest einiger kleiner Parteien in Bayern anschließen. Sie wollen zum Teil die Zulassung zur Kommunalwahl einklagen. Hintergrund ist das bayerische Landesgesetz. Es regelt, dass Parteien, die zum ersten Mal bei einer Wahl antreten, eine bestimmet Anzahl an Unterstützerunterschriften vorweisen müssen. Die dürfen aber nicht auf der Straße gesammelt werden, sondern müssen im jeweiligen Rathaus abgegeben werden. Lindlmair bekam lediglich sechs der benötigten 180 Unterschriften. Seine Mieterliste kam immerhin auf 19 Unterschriften.

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