Kurhaus-Diskussion: Stadt Bad Aibling muss Pachtvertrag ändern

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Bad Aiblings Bürgermeister Felix Schwaller hat sich überrascht über eine Entscheidung des Landratsamtes zum Kurhaus gezeigt. Im gespräch mit dem OvB sicherte er aber zu, den Beschluss umzusetzen.Bei dem Ganzen ging es um eine Beschwerde der AfD. Die Stadt Bad Aibling muss den Pachtvertrag für das Kurhaus ändern. Die AfD hatte sich beim Landratsamt beschwert, weil ihr vom Pächter der Zutritt zum Kurhaus für eine Veranstaltung verwehrt worden war. Bürgermeister Felix Schwaller wollte sich mit Verweis auf den geltenden Pachtvertrag nicht für die AfD einsetzen. Das Landratsamt hat jetzt entschieden, dass die Partei im Recht ist. Demnach muss der Pachtvertrag so geändert werden, dass die Stadt als Besitzer des Gebäudes mehr Einflussmöglichkeiten hat.