Klage aufrecht erhalten oder aufgeben?

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Das geplante Hochwasserrückhaltebecken in Feldolling beschäftigt heute Abend zum wiederholten Mal den Gemeinderat Feldkirchen-Westerham. Die Gemeinde will die Baumaßnahme verhindern. Das hat aber seinen Preis.

Die Berufung gegen ein Verwaltungsgerichtsurteil würde eine weitere hohe finanzielle Belastung für die Gemeinde bedeuten, sagte uns Bürgermeister Hans Schaberl. Die Gemeinde hätte lieber kleinere Rückhaltebecken und moniert, der Freistaat Bayern hätte sich in den rund dreieinhalb Jahren Verfahrensdauer nicht einmal inhaltlich geäußert. In der heutigen Sitzung wird über den Antrag auf Zulassung der Berufung entschieden. Das ist auch notwendig, weil die Frist dafür Mitte Juli ausläuft. Nach der Sitzung am Abend könnte also Klarheit herrschen, ob die Regierung von Oberbayern die Baumaßnahme nach langem bürokratischem Gerangel in Angriff nehmen kann. Oder ob die Gemeinde die Anfechtungsklage weiter aufrechterhält.