Keine Strafverfahren

 

Rathaus RathausstrNach Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg gibt es keine Strafverfahren gegen Mitarbeiter in der städtischen Jugendarbeit. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage im Rosenheimer Stadtrat hervor.

Quer durch alle Fraktionen machte sich Erleichterung breit. Auch, weil die Abfrage der erweiterten Führungszeugnisse keinerlei Einträge ergab. Die anschließende politische Diskussion wurde dann aber zum Teil wieder hitzig. Die SPD warf der CSU ob ihres Antrages im Juli, ob es denn Erkenntnisse zu Linksextremismus in der Jugendarbeit gebe, eine Diskreditierung der Jugendarbeit, insbesondere des Stadtjugendrings vor. Seitens der CSU hieß es, nachdem ebensolche Gerüchte aufgekommen waren, habe man wissen wollen, ob da was dran ist. Dieser Grundverdacht sei jetzt ausgeräumt, es sei richtig und wichtig, nachgefragt zu haben. Der Vorstandsvorsitzende des SJR und SPD-Stadtrat Abuzar Erdogan schloss die Diskussion mit den Worten, es gebe nichts was rechtsstaatlich belastbar wäre.