Kein Ermittlungsverfahren gegen Winhart

Andreas Winhart

Die Staatsanwaltschaft leitet kein Ermittlungsverfahren gegen den Rosenheimer AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Winhart ein. Das teilte die Staatsanwaltschaft heute mit.

Eine Gruppe von 20 Personen aus der Region hatte Winhart im Oktober angezeigt. Es ging dabei um seinen Auftritt bei einer Wahlkampfveranstaltung in Bad Aibling. Dabei wetterte er pauschal gegen Pflegekräfte aus dem Kosovo und Albanien und bezeichnete Flüchtlinge als Neger. Nach Ansicht der Gruppe hat sich Winhart der Volksverhetzung schuldig gemacht. Die Staatsanwaltschaft sieht das anders. Sie beruft sich auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit. Demnach würden Äußerungen im politischen Meinungskampf besonderen Schutz genießen. Insoweit bestehe das Recht auf polemische Zuspitzung und zur bewussten Provokation, so die Staatsanwaltschaft.