Ist das Bürgerbegehren in Bad Endorf zulässig?

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Gibt es in Bad Endorf demnächst einen Bürgerentscheid? Das entscheidet sich im Gemeinderat heute Abend. Auf der Tagesordnung steht die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens zum Standort der Grundschule und des Horts.

Eine Bürgerinitiative wehrt sich dagegen, dass Schule und Hort an den Ortsrand verlegt werden. Ein erstes Bürgerbegehren scheiterte im vergangenen Jahr aus formellen Gründen. Deshalb sammelte die Initiative erneut Unterschriften. Mittlerweile steht fest: 702 der gesammelten Unterschriften sind gültig und damit mehr als für einen Bürgerentscheid nötig wären. Sollte das Bürgerbegehren heute für zulässig erklärt werden, dürfen die Bad Endorfer abstimmen, wo die neue Grundschule und der Hort entstehen sollen. Die Gemeinde will einen Neubau am Ortsrand verwirklichen. Eine Machbarkeitsstudie unterstützt die Planungen. Die Bürgerinitiative will das aber nicht so einfach hinnehmen.