Heimische Gastgeber verlieren Gema-Prozess

GEMA Gebuehr Mikrofon Geld

Der Verein „Private Gastgeber im Chiemgau“ hat vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe eine Niederlage gegen die Gema einstecken müssen. Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass Vermieter bei ihrer Werbung im Internet eine Öffentlichkeit herstellen.

Der Verein sieht das nach wie vor anders. Er ist der Ansicht, dass das Anmieten von Ferienwohnungen in der Regel für längere Zeit erfolgt als die Buchungen in der Hotellerie und so nicht von einer breiteren Öffentlichkeit ausgegangen werden kann. Der Zugang für eine breite Öffentlichkeit ist die Voraussetzung für die Erhebung von GEMA-Gebühren. Zum Hintergrund: Sofern ein Vermieter seinen Gästen ein Radio- oder Fernsehgerät zur Verfügung stellt, muss er eine Gebühr an die Gema entrichten. Die Vermieter und die Gema streiten darüber. Man sehe die Rechtmäßigkeit der Gebühr als nicht gegeben, sagt Vereinschef Bartholomäus Irlinger. Der Weg nach Karlsruhe begann, als die Gema einen Vermieter aus der Region verklagte. Das ging so weit, dass sich die Parteien vor dem Bundesgerichtshof gegenüberstanden.