Grüne fordern Stopp der Grenzkontrollen

„Die Grenzkontrollen müssen sofort beendet werden.“ Das hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag Schulze bei einem Ortstermin in Kiefersfelden gefordert.

Die andauernd verlängerten Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze würden gegen den Schengen-Kodex verstoßen und damit gegen die europäische Idee, sagte Schulze. Außerdem erklärte sie, dass die Landtagsfraktion der Grünen derzeit gegen die Bayerische Grenzpolizei vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof klage, da sie verfassungswidrig sei.