Gemeinde Breitbrunn tagt über Entscheidung des Verfassungsgerichtshof

Sitzung

Wie viel Geld bekommen die Gemeinden Breitbrunn und Chiemsee künftig vom Freistaat Bayern – wenn es überhaupt Geld gibt. Im Gemeinderat Breitbrunn wird heute über die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zur Popularklage der beiden Gemeinden diskutiert.

Sie hatten geklagt, da Kooperationen zwischen Gemeinden bei Schlüsselzuweisung an einkommensschwache Gemeinden nicht berücksichtigt werden. Darin enthalten ist auch ein Zusatzbeitrag für Kindergärten. Je nach Anzahl der Kinder bekommen die Gemeinden mehr Geld.