Frau gewinnt gegen den Freistaat Bayern: jedenfall vorerst

Gericht

Eine Frau, die ihre beiden Grundstücke am Pruttinger Bach südlich des Simssees verkaufen möchte, konnte sich gegen das Vorkaufsrecht des Freistaat-Bayerns durchsetzen.

Der Grund ist ein Formfehler in einem bestehenden Kaufvertrag. Hier fehlt die sogenannte Klausel der Nebenabrede und daher kann der Freistaat sein Vorkaufsrecht nicht geltend machen. Das heißt aber auch, dass der Vertrag neu aufgesetzt werden muss und der Freistaat Bayern somit sein Vorkaufsrecht wieder anzeigen kann. Der Freistaat kann sein Vorkaufsrecht geltend machen, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertigt. Er bezahlt dann die gleiche Summe, wie der potenzielle Käufer.

 

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