Erdogan äußert sich zu Winhart

Abuzar Erdogan

Der Rosenheimer SPD-Stadtrat Abuzar Erdogan hat sich zur Entscheidung der Staatsanwaltschaft geäußert, kein Ermittlungsverfahren gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Winhart einzuleiten.

Erdogan war eine der 20 Personen, die Winhart wegen Volksverhetzung angezeigt hatten. Der SPD-Politiker bezeichnet die Vertreter des Rosenheimer AfD-Kreisverbands als intellektuell nicht in der Lage, die Entscheidung der Staatsanwaltschaft zu reflektieren. Der Rechtsstaat, den die AfD systematisch in Frage stelle, habe Winhart letztlich vor einer Verurteilung bewahrt, sagt er. Die Staatsanwaltschaft teilte heute mit, dass der Tatbestand der Volksverhetzung bei Winhart nicht erfüllt sei. Er war wegen seiner Äußerungen bei einer Wahlkampfveranstaltung in Bad Aibling angezeigt worden.