Deutschland und Österreich streiten über Verhandlungsergebnis

LKW Symbolbild

Bundesverkehrsminister Scheuer hat einer von Tirol geforderten Korridormaut eine klare Absage erteilt.

Demnach sehe das Bundesfernstraßenmautgesetz Mautaufschläge für Teilstrecken auch nicht vor. Außerdem wurde bei einem Arbeitstreffen zwischen Deutschland und Österreich in Brüssel deutlich, dass die aktuelle Handhabung mit der Blockabfertigung auf Tiroler Seite europarechtswidrig ist. Auf deutscher Seite werden daher innovative Lösungen gefordert. So sei eine Elektrifizierung der Straßen und eine weitere Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene denkbar. Tirols Landeshauptmann Günther Platter hatte nach dem Treffen von konstruktiven Gesprächen gesprochen. Demnach hätte es eine Arbeitsgruppe zum Thema Korridormaut geben sollen. Im Herbst soll nochmal über die LKW-Blockabfertigungen gesprochen werden.