Datenschutz stellt Gemeinderäte vor Probleme

aschau

Die Gemeinderäte in Aschau bekommen ab sofort weder Unterlagen zur Vorbereitung auf die Sitzung noch Protokolle mehr. Grund ist die neue Datenschutzverordnung.Das sorgt bei den Aschauer Gemeinderäten für großen Unmut, berichtet das OVB heute. Sie kritisieren, dass sie sich damit nicht mehr vernünftig auf die Sitzungen vorbereiten können. Nach Angaben von Bürgermeister Peter Solnar hat die Gemeinde keine andere Möglichkeit. Es gebe keine Schlupflöcher, sagt er. Allerdings kündigte er auch an, dass geprüft werden soll, ob es möglich ist, zumindest die Fraktionen ausreichend zu informieren.