Bürgerentscheid in Babensham? Heute Entscheidung

Vertrag Symbol

Im Gemeinderat von Babensham könnte heute schon die Entscheidung fallen, ob es zur umstrittenen geplanten Deponie in Odelsham einen Bürgerentscheid gibt. Ein Bürgerbegehren zu diesem Thema ist rechtmäßig. Das hat der Gemeinderat bereits festgestellt.

Jetzt geht es noch um die Stellungnahme eines Juristen. Damit sollen vor allem die finanziellen Risiken festgestellt werden. Erst dann soll entschieden werden, ob die Gemeinde das Bürgerbegehren direkt übernimmt – oder ob es zu einem Bürgerentscheid kommt. In dem Begehren wird gefordert, dass die Gemeinde alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten nutzt, um die geplante Deponie zu verhindern.