Bürgerbegehren gegen 5G nicht zulässig

Funkmast 5G Symbolbild 1

Über 1.000 Unterschriften sind in Bad Feilnbach gegen den 5G-Ausbau gesammelt worden – allerdings vergeblich. Das Bürgerbegehren ist nicht zulässig. Das stellte der Gemeinderat fest. Das Begehren verstößt gegen geltendes Recht.

Die Fragestellung ist unzulässig, heißt es. Mit dem Begehren sollte ein Bürgerentscheid erwirkt werden. So sollte die Gemeinde verpflichtet werden, die Planung, die Genehmigung, den Bau und Ausbau sowie die Inbetriebnahme von 5G-Mobilfunkanlagen bis zum Ende der Corona-Pandemie plus einer Frist von zwölf Monaten zu stoppen. Die Gemeinde hat diese rechtliche Möglichkeit aber nicht. Einfluss auf einen möglichen Ausbau haben nur Mobilfunkanbieter, die dafür Lizenzen bei der Bundesnetzagentur ersteigert haben.

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