Bürgerbegehren „6 Jahre MIetenstopp“ nicht zugelassen – Rosenheim könnte profitieren

Gericht

Das bayerische Verfassungsgericht hat entschieden, dass das Volksbegehren „6 Jahre Mietenstopp“ nicht zugelassen wird. Von einem Mietenstopp hätte auch der Landkreis Rosenheim profitiert, so DGB Regionsgeschäftsführer Günter Zellner. Man werde aber nicht aufgeben.

Gerade in der aktuellen Zeit wäre eine Atempause bei den Mietkosten hilfreich für alle. Die Entscheidung über einen bundesweiten Mietenstopp liegt jetzt beim Bundesverfassungsgericht. Das bayerische Verfassungsgericht hat das Begehren nicht zugelassen, da Mietrecht Bundesrecht ist.