Bayernsverkehrsministerin will Klage gegen Österreich

210406 A93 Lkw Schleusung

Heute steht bereits die nächste LKW-Blockabfertigung auf der Inntalautobahn an. Bayerns Verkehrsministerin Schreyer fordert deshalb jetzt in einem Schreiben an Ursula von der Leyen die EU-Kommission dazu auf, Klage gegen Österreich einzureichen. Laut Schreyer wird der Verkehr mit einer Blockabfertigung nicht vermindert, sondern blockiert. Daher solle die EU jetzt Klarheit schaffen, ob eine solche Maßnahme überhaupt mit EU-Recht vereinbar sei, so Schreyer. Immer wieder kommt es durch die LKW-Blockabfertigung zu Kilometerlangen Staus auf deutscher Seite. Das Land Salzburg denkt derzeit über eine PKW-Blockabfertigung an der Grenze zu Salzburg während der Sommerferienzeit nächstes Jahr nach.