Bayerische Grenzkontrollen illegal?

Bundespolizei Autobahn Kontrollstelle

Die bayerischen Grenzkontrollen an der österreichischen Grenze sind illegal. Zu diesem Schluß kommt ein Gutachten der Grünen, welches der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

Darin heißt es: Grenzkontrollen liegen entweder in der Verantwortung des Bundes oder des Landes, aber nicht bei beiden. Außerdem hätte Bayern durch ein Bundesgesetz zu den Kontrollen ermächtigt werden müssen, was nicht geschehen sei. Die Grünen fordern deswegen, die Zusammenarbeit der bayerischen Polizei mit der Bundespolizei zu beenden. Die Grenzkontrollen sorgen immer wieder für Staus. Erst am Wochenende hat sich der Kiefersfeldener Bürgermeister Hajo Gruber darüber beschwert.