Angehörige der Linken Szene legen Widerspruch gegen Meldeauflage ein

stadt rosenheim

Gestern haben etwa 30 Personen gegen die Polizeiwillkür und gegen die Kriminalisierung von antifaschistischem Protest demonstriert.

Heute kommt ans Licht: Alle Demonstranten aus der linken Szene, die bei der Übung in Fürstätt teilgenommen haben, müssen jetzt 100 Euro zahlen. Das hat uns die Stadt auf Nachfrage bestätigt. Jeder Meldebescheid ist nämlich kostenpflichtig. Im Gegenzug haben jetzt alle betroffenen Demonstranten Widerspruch gegen die Meldeauflage angekündigt. Der Grund: Es sei illegal, dass sie die Reise nach Köln zur Anti-AfD-Demo an diesem Wochenende nicht antreten dürfen. Wann das Verwaltungsgericht über die Rechtsmäßigkeit des Meldebescheids entscheidet, ist noch unklar. Die Betroffenen haben aber zwischenzeitlich angekündigt, dass sie ihrer Meldeauflage nachkommen und heute Abend gemeinsam zur Polizei marschieren werden. Eine Demo soll das aber nicht sein. Die müsste 48-Stunden vorher angemeldet werden. Das ist nicht passiert, so die Stadt.