AfD-Landtagsabgeordneter Andreas Winhart klagt gegen Beobachtung

Gericht Prozess

Der Rosenheimer AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart klagt gegen eine vermeintlich illegale Beobachtung durch das Landesamt für Verfassungsschutz. Die Beobachtung in den Jahren 2018 und 2019 habe massiv gegen geltende rechtliche Rahmenbedingungen verstoßen, heißt es in einer Pressemitteilung.

Weiter heißt es, dass das Landesamt für Verfassungsschutz keine Gründe habe nennen können, die eine Beobachtung rechtfertigen würden. Die Klage wurde am Bayerischen Verwaltungsgericht in München eingereicht.