Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag zum GKV-Beitragssatz-Stabilisierungsgesetz abgelehnt. Der heimische Linken-Bundestagsabgeordnete Ates Gürpinar stellte ihn.
Die Entscheidung sei eine bittere Nachricht für Millionen Versicherte, Patienten und Beschäftigte im Gesundheitsbereich, so Gürpinar. Für ihn und seine Fraktion sei aber klar, dass der Widerstand gegen das Gesetz damit nicht ende. Die Linke werde weiter konsequent gegen die unsoziale Kürzungspolitik der Regierung einstehen. Das GKV-Beitragsgesetz nennt Gürpinar eine katastrophale Gesundheitsreform, die Umsetzung handwerklich mangelhaft. [Bildquelle: Die Linke Bundestag - Olaf Krstitz]